Eine frömmelnde Nationalistenfibel wird Ungarns Verfassung
Parlament beschloss neues Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien
Das ungarische Parlament hat am Montag eine neue Verfassung verabschiedet. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Die oppositionellen Sozialisten und die linke Umweltpartei LMP boykottierten die Abstimmung. Neben Regierungskritikern hatten sich auch die Europäische Union und die UNO besorgt über das Gesetzeswerk gezeigt.
Ziemlich genau ein Jahr nach dem Erdrutschsieg seiner konservativen Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen macht Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine vielfach als Drohung empfundene Ankündigung wahr: Ungarn wird total umgekrempelt. Möglich macht das die Zweidrittelmehrheit, auf die sich Fidesz und ihr Koalitionspartner, die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP), im Budapester Parlament stützen. Das Mediengesetz, dem nach massiven EU-Protesten zu Jahresbeginn einige wenige Giftzähne gezogen wurden, war nur der Anfang.
Jetzt kommt es richtig dick: Am Montag verabschiedete das Parlament eine neue Verfassung. Staatspräsident Pál Schmitt will sie nicht zufällig am Ostermontag unterschreiben. Denn das Grundgesetz hat viel mit Auferstehung zu tun. Es ist die in Worte gegossene Renaissance eines frömmelnden Nationalismus, der fatal an das Horthy-Regime erinnert. Der religiös verbrämte Magyaren-Chauvinismus des Hitler-Kollaborateu...
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