Pläne weiter unter Verschluss
SPD fordert Minister auf, Überlegungen zur Pkw-Maut publik zu machen
Berlin (dpa/ND). Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, dem Parlament seine Pläne für eine Pkw-Maut rasch offenzulegen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. »Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter«, meinte Beckmeyer mit Blick auf bekanntgewordene Maut-Szenarien.
Das Bundesverkehrsministerium hatte am Montag zwar eingeräumt, dass es ein »Papier auf Arbeitsebene« gebe, die »Denkanstöße« würden aber nicht weiter verfolgt. Das Ministerium bekräftige unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, dass eine Pkw-Maut von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart sei.
FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnt die Maut für Autos ebenfalls entschieden ab. Der Staat verdiene bereits über 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, so Döring. Besser als reflexartige Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte, dass im Bundesverkehrsministerium verschiedene Möglichkeiten für die Einführung einer Pkw-Maut geprüft werden. Allerdings dürften die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, sagte er. Es gehe allein darum, ausländische Autofahrer, die das deutsche Fernstraßennetz benutzen, ebenfalls für dessen Kosten heranzuziehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
