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IM »Fritz« aus Polizeidienst entfernt
Prozess vor dem Arbeitsgericht endet für Pressesprecher Berndt Fleischer mit einem Vergleich
Cottbus (dpa/ND). Der Stasi-belastete ehemalige Pressesprecher der Cottbuser Polizei, Berndt Fleischer, wird noch vier Monate weiterbeschäftigt. Damit hat er sich teilweise erfolgreich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt. Vor dem Arbeitsgericht Cottbus wurde am Dienstag zwischen ihm und dem Land Brandenburg ein Vergleich geschlossen.
Demnach stellt das Land den 59-Jährigen bis zum 30. Juni von der Arbeit frei und zahlt ihm für diese Zeit vertragsgemäß seine Bezüge. Außerdem erhält er vom Land ein Arbeitszeugnis.
Fleischer war nach Angaben seiner Anwältin wegen eines Herzinfarktes nicht zu der Güteverhandlung erschienen. Er hatte im März Klage gegen seine fristlose Kündigung eingelegt und wollte weiterbeschäftigt werden.
Der langjährige Pressesprecher des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße hatte Mitte Februar nach Berichten des rbb-Magazins »Klartext« zugegeben, unter dem Decknamen »Fritz« als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen zu sein. Das hatte er bei seiner Einstellung in den Brandenburger Polizeidienst 1990 sowie bei Überprüfungen in den Jahren 1993 und 2009 bestritten.
Der Anwalt des Landes stellte vor Gericht klar, dass Fleischers dreifache Leugnung seiner Tätigkeit für die Stasi von 1974 bis 1989 der Grund für die fristlose Kündigung am 3. März gewesen sei. Fleischer habe sich dadurch eine Beschäftigung bei der Brandenburger Polizei für den Zeitraum von 20 Jahren erschlichen.
Fleischers Rechtsanwältin räumte falsche Angaben Fleischers zu seiner Tätigkeit für das MfS ein. Dem müsse aber seine Arbeit in den letzten zwei Jahrzehnten gegenüber gestellt werden, verlangte sie. Die Rechtsanwältin wollte erreichen, dass ihr Mandant weiterbeschäftigt wird oder dass die Kündigung erst mit siebenmonatiger Frist zum 30. September wirksam wird. Darauf wollte sich das Land Brandenburg jedoch nicht einlassen. Mit dem gefundenen Vergleich gilt der Fall juristisch als abgeschlossen.
Unter dem Eindruck mehrerer Stasi-Vorwürfe gegen ranghohe brandenburgische Polizisten hatte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) Ende des Monats März entschieden, dass für Leiter von Polizeischutzbereichen und Polizeiwachen erneute Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde gestellt werden. Bei diesen Anfragen gehe es darum, Auskünfte auf dem aktuellen Stand zu erhalten, hatte er das Vorgehen begründet. »Ich will Klarheit«, sagte Woidke. »Das liegt auch und gerade im Interesse der Polizei selbst.«
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