Gewählte Hochschulrektorin darf Amt nicht antreten
Sachsens Wissenschaftsministerium lehnt Verbeamtung aus gesundheitlichen Gründen ab
Leipzig (dpa/ND). Die gewählte Rektorin der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur in Leipzig darf ihr Amt aus Gesundheitsgründen nicht antreten. Renate Lieckfeldt erfülle die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht, sagte Karltheodor Huttner, Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Dresden, am Mittwoch und bestätigte entsprechende Berichte. Demnach hat Lieckfeldt 2010 eine Krebserkrankung überwunden, nun soll ihr wegen des hohen Rückfallrisikos der Rektorenposten verwehrt werden.
Der Fall wurde zum Politikum: LINKE, SPD und Grüne stellten sich hinter die Rektorin forderten im Landtag eine sofortige Aufklärung der Vorgänge. Lieckfeldt sollte am 1. Mai zur Rektorin der Hochschule ernannt werden. Weil dies der Status einer Wahlbeamtin sei, habe vorher geprüft werden müssen, ob Lieckfeldt die Voraussetzung einer Verbeamtung erfülle, sagte Huttner. Das Ergebnis sei negativ gewesen. Details nannte er nicht und verwies auf eine »Schweigepflicht über Personaldaten«. Generell gilt im Beamtenrecht, dass gesundheitliche Risiken eine Rolle spielen können. Es kommt auf den Einzelfall an. Lieckfeldt selbst hat das Vorgehen des Ministeriums öffentlich gemacht. Sie wolle sich gegen die Nichternennung wehren, hieß es. Am Mittwoch war sie zunächst nicht zu erreichen.
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann forderte von der Staatsregierung Aufklärung. In einer Kleinen Anfrage will er wissen, auf welche gesetzlichen Bestimmungen sich das Ministerium stützt und ob die Nichternennung gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstößt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
