Zuvorkommende Verfassungsschützer

Seit Jahren professionalisiert die Rechtspostille »Junge Freiheit« ihre Anti-Antifa-Arbeit. Auskunft erhält sie unter anderem vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung in Düsseldorf sieht darin kein Problem. Für die LINKE ordnet sich dies ein in eine allgemeine Tendenz: Konservative Regierungen und Verfassungsschutz drängen zunehmend in die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen die extreme Rechte und versuchen, unabhängige Projekte als »linksextrem« und potenziell die demokratische Grundordnung gefährdend zu diffamieren.

Der erste Versuch war noch etwas kläglich. Quasi als Gegenschlag zu einer im sozialwissenschaftlichen VS Verlag erschienenen Analyse zur Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) und ihrem extrem rechten Umfeld, versuchte das Blatt im Jahr 2007, einen der Herausgeber und sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg aufs Korn zu nehmen: »Der Fall Stephan Braun. Die offene Flanke der SPD« hieß eine Broschüre, in der auf 61 Seiten Personendossiers zusammengestellt wurden. Gefüllt wurden sie unter anderem mit Verweisen auf diverse Veröffentlichungen des Verfassungsschutzberichtes und selbstrecherchierte »Erkenntnisse« aus dem Internet.

Daten zu Antifa-Camp

Das Ziel war hochgesteckt: Herausgebern und Autor/innen der JF-kritischen Analyse sollten Kontakte und Bestrebungen im verfassungsfeindlichen linksextremen Milieu nachgewiesen werden. Das ging schief. Stattdessen wurden zahlreiche unzulässige Textpassagen in dem von Feli...