- Brandenburg
- Brandenburg
Klagen gegen Wassergebühren stauen sich
Für die Bürger aus Kehrigk sind Termine für Gerichtsverfahren nicht in Sicht
Die Aktenberge nicht erledigter Verfahren bei den märkischen Verwaltungsgerichten sind noch immer recht umfänglich. 2010 waren noch 9065 Altfälle anhängig. Im Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist die Situation kaum anders.
Hier harren allein 30 Verfahren von Bürgern des Storkower Ortsteils Kehrigk gegen den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband Königs Wusterhausen (MAWV) darauf, erledigt zu werden. Die Klagen stehen im Zusammenhang mit dem Wasser- und Abwasserverband Alt Schadow, dessen Nachfolger der MAWV ist. Die älteste Klage stammt von Februar 2009, die jüngste von 2011, wie Gerichtssprecher Fabian Eidtner mitteilt.
Die Bürger wenden sich gegen die ihnen auferlegten Gebühren für Trink- und Abwasser. »Auch nach einer kleinen Preissenkung müssen wir noch 11,02 Euro pro Kubikmeter zahlen, so viel, wie bundesweit nirgendwo und niemand«, erläutert Manfred Fischer von der Bürgerinitiative, in der man sich zusammengetan hat, um für gerechte Kosten zu streiten. Die anderen Kunden des MAWV müssen gerade mal die Hälfte berappen.
Vor der Landtagswahl 2009 hatte man Politiker nach Kehrigk eingeladen, damit sie sich vor Ort informieren. Manche sagten damals »aus Termingründen« ab, andere sicherten zu, sich höchstpersönlich kümmern zu wollen. Allerdings sei nichts passiert und alles beim Alten geblieben, erzählt Fischer.
Sämtliche Klagen basieren auf der Tatsache, dass einst ein Abwassermodell aus dem dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen einfach kopiert wurde. Für knapp 5000 weit verstreut lebende Einwohner errichtete man die Anlage Alt Schadow, die bis heute nur zur Hälfte ausgelastet werden kann. Mit ungewöhnlichem technischem Aufwand muss Abwasser über viele Kilometer durch die Kanalisation transportiert werden. Es bleiben Ablagerungen haften. Aufwändige Reinigungen sind deshalb notwendig. Das macht die Anlage teuer.
Die Bürger im Einzugsgebiet fürchten, über Jahre für die Fehlkonstruktion, für die sie nicht verantwortlich sind, mit überhöhten Preisen aufkommen zu müssen. Das widerspricht nach ihrer Ansicht geltendem Recht. Als Beleg verweist Manfred Fischer auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, nach dem die Bürger von Kommunen nicht verpflichtet werden können, überdimensionierte Kläranlagen und Leitungsnetze zu bezahlen.
Darüber hinaus ärgern sich viele Kehrigker, dass ihre reichlichen Gebühren offenkundig hoch gehalten werden, um das Unternehmen Tropical Island zu subventionieren, obwohl es sich nach eigenen Angaben längst in der Gewinnzone befindet. Das Freizeitparadies wird nämlich vom gleichen Zweckverband versorgt. Es verbraucht laut Bürgerinitiative 42 Prozent des Trinkwassers im Verband und ist für 37 Prozent des Abwassers verantwortlich – und das für einen Preis von 2,58 Euro pro Kubikmeter. Voriges Jahr sind an der Tropenhalle 32 Ferienhäuser fertig geworden. Weitere 450 sollen geplant sein. Andere Quellen sprechen gar von 2000 Häusern.
Am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bleibt man guter Hoffnung. Bis ein Fall abschließend entschieden werde, vergehen derzeit durchschnittlich zweieinhalb Jahre, erläutert Gerichtssprecher Eidtner. Das werde auch von den Richtern »im Hause als sehr unbefriedigend empfunden«. Allein: Man komme mit dem Abbau voran. 2010 seien 1802 Klagen neu eingegangen und zugleich 2325 erledigt worden.
Die Bürger in Kehrigk tröstet das wenig. Denn ein konkreter Termin für die richterliche Entscheidung ihres Problems ist laut Eidtner »nicht absehbar«. Die Kläger müssen nicht nur weiter ihre jährlichen Rechnungen begleichen, sondern auch gegen jede einzelne neu klagen, wieder Anwälte bezahlen. Eine absurde Spirale.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
