Hessen: Piraten und LINKE gehen längsseits
Kein »Kapern« geplant, doch eine Zusammenarbeit in einer Fraktion eröffnet mehr parlamentarische Möglichkeiten
Nach den hessischen Kommunalwahlen bahnen sich in mehreren hessischen Kommunalparlamenten Fraktionsgemeinschaften zwischen Linkspartei und Piratenpartei an.
Da das hessische Kommunalwahlrecht keine Fünf-Prozent-Hürde kennt, sind bei der Sitzverteilung vielerorts auch kleinere Gruppierungen zum Zuge gekommen. Ob ihre Vertreter bereits mit einem, zwei oder drei Abgeordneten ein Fraktionsrecht eingeräumt bekommen oder »Abgeordnete zweiter Klasse« bleiben, ist vom Willen der Mehrheitskonstellationen vor Ort abhängig, die entsprechende Satzungsbestimmungen beschließen können.
Am weitesten fortgeschritten ist ein Schulterschluss von Kommunalpolitikern der LINKEN und der Piratenpartei in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Hier haben die drei LINKE-Stadtverordneten und die erstmals mit zwei Sitzen vertretenen Piraten bereits eine Fraktion »LINKE&PIRATEN« gebildet. Für Fraktionschef Hartmut Bohrer, der zehn Jahre lang für die Linke Liste im Rathaus saß und bei den jüngsten Kommunalwahlen als Spitzenkandidat der LINKEN angetreten war, ist diese Zusammenarbeit »kein Zweckbündnis«. Vielmehr bestün...
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