Sparkasse muss Konto einrichten
(dpa). Die Berliner Sparkasse muss dem Landesverband der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland laut Verwaltungsgericht vorübergehend ein Girokonto einrichten. Der Landesverband wolle sich an der Abgeordnetenhauswahl im September beteiligen und sei auf ein Konto für den Zahlungsverkehr sowie Spenden angewiesen, teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Damit entsprach das Gericht der Forderung der Partei. Die Bank hatte die Kontoeröffnung verweigert. (Beschluss der 2. Kammer vom 21. April 2011 – VG 2 L 69.11). Als nicht verbotene Partei habe der Landesverband einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien, entschied das Gericht.
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