Schlupfloch offengehalten

Im Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 hält sich die Bundesregierung die Option offen, Lagerstätten vor den Küsten ohne Ländermitsprache zu errichten.

Berlin (dpa/ND). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach können die Bundesländer zwar in ihrem Gebiet umstrittene CO2-Endlager verhindern, nicht aber in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die zwölf Seemeilen (rund 20 Kilometer) seewärts der Küsten beginnt.

Laut Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann will die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die den Ländern ein Mitspracherecht in der AWZ einräumen. Eine Speicherung unter dem Meer gilt technisch als möglich, Deutschland hat eine Ausschließliche Wirtscha...