1 Mai: Proteste gegen Nazi-Demos geplant
Tausende wollen gegen Rechts auf die Straße / Polizei beschwört im Vorfeld linke Gewalt herauf
Berlin (dpa/ND) In Heilbronn (Baden-Württemberg) ruft die NPD unter dem Motto »Fremdarbeiterinvasion stoppen!« zu einer Demonstration gegen die am 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auf. Rund 800 Teilnehmer werden erwartet. Ein Versuch der Stadt, die rechte Demonstration zu verbieten, war in zwei Instanzen gescheitert.
Deutlich mehr als 1000 Beamte und Wasserwerfer sollen im Einsatz sein. Traditionell wird die Gefahr von Seiten der Polizei vor allem von Links vermutet. Sie richtet sich daher auf massive linke Störversuche ein.
Ähnlich sieht es in Bremen aus: 3000 Beamte werden im Einsatz sein, um ihr eigentliches Ziel – Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten zu verhindern – umzusetzen. Rund zwei Drittel der Beamten stammen aus anderen Bundesländern und werden nach dem Einsatz gleich weiter nach Berlin reisen. Der Einsatz wird etwa 1,2 Million Euro kosten.
Bis zu 400 Nazis wollen in Bremen marschieren. Genauso viele »Gewaltbereite« vermutet die Polizei bei 5000 Gegendemonstranten insgesamt. Die Organisatoren eines breiten Bündnisses aus antifaschistischen Verbänden und Gewerkschaften rechnen sogar mit bis zu 10 000 Teilnehmern.
In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) hat die NPD rund 500 Teilnehmer angemeldet. Ein Verbot scheiterte. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, in dem Motto »Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen« liege keine strafbare Handlung vor. Das Gericht verhängte aber mehrere Auflagen: Die Wegstrecke darf nicht verlassen und Trommeln dürfen nicht im Marschtakt geschlagen werden.
In Halle (Sachsen-Anhalt) erwartet die Polizei einen Aufmarsch von bis zu 350 Neonazis. An den Gegendemonstrationen wollten sich rund 2200 Menschen beteiligen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: »Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz«. Wer glaubwürdig sein will, müsse mit friedlichen Mitteln demonstrieren.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
