Gewerkschaft rügt Beurlaubung von Polizeichef

Cottbus (dpa). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Suspendierung des Leiters der Cottbuser Polizeiwache wegen Stasi-Tätigkeit für falsch. Diese Entscheidung von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sei mit dem Stasi-Unterlagengesetz nicht vereinbar, bestätigte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster am Freitag. Diesem Gesetz zufolge dürften seit 2006 nur noch Leiter von Behörden und vergleichbarer Strukturen auf MfS-Tätigkeit überprüft werden. »Ein Wachenleiter ist kein Behördenleiter«, kritisierte Schuster.

Das Innenministerium verteidigte seine Entscheidung vom Donnerstag, den Wachenleiter mit sofortiger Wirkung vom Dienst zu beurlauben. Der 49-Jährige solle am Montag im Ministerium erneut zu den Vorwürfen angehört werden, sagte ein Sprecher. Nach einem Bericht des rbb-Ma...