Tausende gegen Dumpinglöhne
Proteste der Gewerkschaften zum 1. Mai in Potsdam, Brandenburg/Havel und Hennigsdorf
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte die Wirtschaft anlässlich des Tags der Arbeit zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Zeitverträgen und Leiharbeit. Solche Beschäftigungsverhältnisse dienten häufig »längst nicht mehr dem Auffangen von Arbeitsspitzen, sondern der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten«, kritisierte Platzeck am Samstag in einer Mitteilung. Für junge Menschen sei eine verlässliche Lebensplanung so nicht möglich.
Mittelfristig seien stabile Beschäftigungsverhältnisse und faire Löhne ein entscheidender Wettbewerbsfaktor, ergänzte Platzeck. Brandenburg habe mit dem Vergabegesetz bereits ein Zeichen gegen Lohndumping gesetzt. Dieses knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn. Dringenden Handlungsbedarf gebe es aber auf Bundesebene, wo sich Schwarz-Gelb weiter einem einheitlichen Mindestlohn widersetze, kritisierte der SPD-Politiker.
Der Mindestlohn war auch die zentrale Forderung auf den Kundgebungen des DGB. Dieser hatte deutschlandweit zu Demonstrationen unter dem Motto »Das ist das Mindeste: Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit« aufgerufen. Thematisiert wurde außerdem die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes am Sonntag für Polen, Tschechen und andere Osteuropäer aus EU-Ländern. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke kritisierte bei der Kundgebung in Potsdam, dass jeder dritte Arbeitnehmer in Brandenburg in einem prekären Job arbeite. »Warum müssen wir als Steuerzahler eigentlich einspringen, wenn ein geiziger Arbeitnehmer nur einen Armutslohn zahlt? Das verstehe ich nicht«, sagte Zinke.
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete es auf einer Kundgebung in Cottbus als »asozial«, dass immer mehr Leiharbeiter mit Dumpinglöhnen von drei oder vier Euro abgespeist würden. »Das sind keine Beschäftigungsverhältnisse mehr, das kann man auch aktive Sterbehilfe nennen«, kritisierte der SPD-Politiker. Am 1. Mai feiert die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit mehr als 100 Jahren den Tag der Arbeit. Anlass waren Zusammenstöße mit Toten bei einer Streik-Kundgebung in Chicago 1886. Drei Jahre später riefen linke Parteien dazu auf, den 1. Mai zum »Kampftag der Arbeiterklasse« zu machen. Bis heute ist der 1. Mai in vielen Ländern ein gesetzlicher Feiertag
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