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CDU will Bebel und Luxemburg einkassieren
Verdacht auf DDR-Verklärung: Die CDU im brandenburgischen Landtag will sämtliche Straßennamen auf ihren historischen Hintergrund überprüfen lassen. In einer am Samstag bekannt gewordenen Kleinen Anfrage fordert Fraktionschefin Saskia Ludwig die rot-rote Landesregierung zur Klärung auf, wie viele Straßen und öffentliche Plätze in der Mark »Namen eines Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit« tragen oder an Kommunisten und russische Militärs erinnern. Die SPD reagierte erbost auf die Initiative.
Ludwig habe in Brandenburgs Kommunen eine »zum Teil vorhandene Monotonie« festgestellt, »mit der sich die Luxemburg-, Liebknecht- und Bebelstraßen aneinanderreihen«, schreibt die »Märkische Oderzeitung«. Die CDU-Politikerin verlangt von der Landesregierung nun eine detaillierte Auflistung über die Straßennamen in allen 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten.
Änderungsbedarf sieht Ludwig etwa bei einem Straßennamen im Potsdamer Ortsteil Glienicke, der nach Kurt Fischer (1900 bis 1950) benannt ist, einem ehemaligen KPD-Funktionär und Chef der Deutschen Volkspolizei. »Welche Kriterien erfüllt Dr. h.c. Fischer, um den Namen einer Straße in Brandenburg zu tragen«, fragt Ludwig.
Unklar ist, ob das Innenministerium die arbeitsintensive Anfrage vollständig beantworten wird. Die Anfrage sei eingegangen und werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher am Sonntag. Zum Umfang der Antwort könnten noch keine Angaben gemacht werden.
Die SPD kritisierte indes den Vorstoß der Christdemokraten. »Als würde es in Sachsen und auch in Brandenburger Städten, die seit der Wende von der CDU regiert werden, keine Ernst-Thälmann-Straßen mehr geben«, sagte der Generalsekretär des SPD-Landesverbands, Klaus Ness. »Unverschämt« allerdings sei es, dass Ludwig in diesem Zusammenhang den Namen von August Bebel aufführe. August Bebel (1840 bis 1913) gilt als Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie.
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