Damaskus kündigt erneut Reformen an

Damaskus (dpa/AFP/ND). Die syrische Regierung hat einen »umfassenden Plan für Reformen« angekündigt. Dabei solle es in den nächsten Wochen um politische, juristische und wirtschaftliche Reformen gehen und um Änderungen im Sicherheitsapparat, sagte Ministerpräsident Adel Safar am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Kurz zuvor war das Regime von Präsident Baschar al Assad erneut mit Härte gegen die Opposition vorgegangen. In den vergangenen zwei Tagen sollen dabei 70 Menschen, die für mehr Demokratie protestierten, getötet worden sein.

Safar kündigte an, dass sich drei Experten-Kommissionen mit der Ausarbeitung der Reformpläne befassen sollen. Das Kabinett habe einem Antrag zugestimmt, mit der neue Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft gefördert werden sollen.

Bewohner der belagerten Stadt Daraa berichteten dem Nac...