Freispruch für Tierschützer
Österreich: Ende eines beispiellosen Verfahrens gegen Protestbewegung
Die 13 Tierbefreiungs- und Tierschutzaktivisten, die seit einem Jahr wegen »Bildung einer kriminellen Organisation« gemäß dem Paragrafen 278a des österreichischen Strafrechts in der Wiener Neustadt vor Gericht stehen, wurden am Montag freigesprochen – in allen Punkten.
»Der Staatsterror gegen den Tierschutz geht zu Ende«, meint die Tierschutzorganisation PETA. Ob das auch für den kollektiven Albtraum der Opfer gilt, ist fraglich. Der hatte nämlich für sie bereits vor drei Jahren begonnen: Im Mai 2008 hatten Spezialeinheiten der Polizei 23 Wohnungen in Wien und anderen Städten Österreichs gestürmt und Aktivisten der Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung verhaftet. Wie den 40 000 Seiten starken Ermittlungsakten zu entnehmen ist, war die österreichische Tierbefreiungsbewegung bereits seit 1997 ausgeforscht worden. 2007 war eine 32-köpfige SOKO Pelztier gegründet worden. Es folgte Totalüberwachung mit großem Lauschangriff und verdeckten Ermittlern.
Was war das Vergehen der Tierfreunde? Sie hatten regelmäßig vor Geschäften der Firma Kleiderbauer gegen die Pelzindustrie demonstriert, um die Bevölkerung über das Leid der Tiere in den...
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