Die Finanznöte der Städte

Trotz der wieder kräftiger sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen ist eine Lösung der strukturellen Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht in Sicht. Auch auf der heute in Stuttgart beginnenden Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wird dies als Thema präsent sein.

Von gesunden Finanzen sind die Städte aufgrund der hohen Verschuldung und großen Aufgabenbelastung noch weit entfernt, stellte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) kürzlich in einem Interview nüchtern fest. Als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main weiß sie, wovon sie spricht. Schließlich machen die beständig wachsenden kommunalen Pflichtaufgaben vor allem im sozialen Bereich wie auch die zum Teil heftig schwankenden Einnahmen auch um die Bankenmetropole keinen Bogen. Um die Rolle der in der schwarz-gelben Regierungskoalition umstrittenen Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahme zu unterstreichen, verweist Roth auf eine aktuelle Umfrage ihres Verbandes bei rund 100 Städten. Deren Einnahmen seien zwar im ersten Quartal 2011 um 23 Prozent gestiegen, doch hierbei handle es sich um einen Nachholeffekt, der sich im weiteren Jahresverlauf so nicht fortsetzen werde. Der Trend aber zeige: »Die Gewerbesteuer ist eine gute Steuer un...