Regieren für die Moselbrücke
Rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz: Baupläne und Sparmaßnahmen in der Kritik
Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Einigung von SPD und Grünen über die Inhalte des Koalitionsvertrags ein unterschiedliches Echo ausgelöst.
Die Landeschefin der Grünen und künftige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke nannte es die »größte Kröte«, die zu schlucken gewesen sei. Um sich Mitte Mai direkt von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierungsmitverantwortung katapultieren und drei Ministerposten besetzen zu können, stimmten die Grünen dem Bau einer Hochbrücke über das Moseltal zwischen Bernkastel-Kues und Wittlich zu. In ihrem Wahlprogramm hatten sie das Projekt noch als »verkehrspolitisch unsinnig und ökologisch verheerend« bezeichnet und als existenzielle Bedrohung für die von Tourismus und Weinbau geprägte Region angesehen. Damit hatten sie in den traditionell konservativen Anliegergemeinden über 20 Prozent der Stimmen errungen. Der lokale Widerstand gegen die Brücke hatte auch wegen befürchteter negativer Folgen für berühmte Riesling-Lagen weltweit ein starkes Medienecho gefunden.
Dass nun das ursprünglich im Kalten Krieg für Truppentransporte konzipier...
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