Bin Laden ist tot, der Krieg geht weiter

Während in den USA nach und nach Einzelheiten zur Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden bekannt gegeben werden, begann in Deutschland eine noch unscharfe Debatte darüber, welche Schlussfolgerungen aus dieser neuen Situation zu ziehen sind.

Hochspannung: Die Angst vor Rachereaktionen von Terrorgruppierungen ist global. Vieles ist verdächtig, viele geraten ins Fahndungsraster. So setzte die britische Polizei fünf Verdächtige fest, weil sie Fotos von der Atomanlage Sellafield gemacht hatten.

Sicherheitspolitische Entscheidungen müssten »jetzt schnell und ohne parteipolitisches Korsett getroffen werden«, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Auch er sieht eine »hohe Bedrohungslage durch radikalislamistischen Terrorismus« und fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, die Frist für die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

Nach den Anschläge vom 11. 9. 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Dabei geht es um Informationen, die Geheimdienste von Banken, Postdienstleistern, Telekommunikationsfirmen und Fluggesellschaften abfragen. Anfang 2012 würden die Vollmachten auslaufen. Wie Witthaut ...