Vorwürfe gegen Jahn-Behörde

Mehrere Stasi-Fälle bei der Polizei haben die Debatte über den Umgang mit einstigen MfS-Mitarbeitern neu entfacht. Mit heutigem Wissen würde ein Untersuchungsführer des MfS nicht in den Polizeidienst übernommen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher gestern. Er könne nicht nachvollziehen, warum die damalige Personalkommission anders entschieden habe. Allerdings sei der Cottbuser Beamte in einer untergeordneten Position tätig gewesen, zum Wachenleiter sei er unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm befördert worden.

Holzschuher kritisierte die Stasi-Unterlagenbehörde scharf. Es könne nicht sein, dass die Presse regelmäßig und schneller informiert werde als die Behördenleitung. »Das ist eine Missachtung demokratischer Institutionen.« Außerdem bestehe für eine Behörde bei untergeordneten Rängen gesetzlich kein Recht der Einsichtnahme mehr. Dennoch dürfe über solche Fälle in der Öffentlichkeit berichtet werden. »Das ist ein Widerspruch.« E...