Finanzpaket für Portugal
Notkreditprogramm mit Sparauflagen umfasst 78 Milliarden Euro
Lissabon (dpa/ND). Das Milliardenrettungspaket für Portugal ist geschnürt. Allerdings müssen die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank offiziell noch grünes Licht geben, wie einer gemeinsamen Stellungnahme aus der Nacht zum Mittwoch zu entnehmen ist. Zudem gab es am Mittwoch noch Beratungen mit den wichtigsten Oppositionsparteien in Portugal – in Lissabon gibt es derzeit eine Minderheitsregierung; es ist daher unsicher, ob die verlangten Sparmaßnahmen im Parlament beschlossen werden.
Der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates hatte zuvor in Lissabon berichtet, die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des IWF seien erfolgreich abgeschlossen. Nach Informationen aus Portugal soll sich das Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro belaufen.
Portugal wird als drittes Euroland nach Griechenland und Irland an den Finanztropf kommen. Irland nimmt 85 Milliarden Euro Finanzhilfe von EU und IWF in Anspruch, Griechenland hatte schon vor der Bildung des EU-Rettungsfonds EFSF von einem Extra-Paket von 110 Milliarden Euro profitiert. Um an die Hilfen zu kommen, müssen die Länder ein Sparpaket zum Abbau des Haushaltsdefizits vorlegen. Bis Mitte Juni müssen die ersten Gelder nach Portugal fließen – dann steht die nächste größere Kreditaufnahme am Kapitalmarkt an. Das Land muss den Anlegern derzeit extrem hohe Zinsen bieten, die aus dem Staatshaushalt nicht mehr zu finanzieren sind. Derweil sorgte die Ankündigung des EU-Hilfspakets für etwas Entspannung: Im zweijährigen Laufzeitbereich sank die Rendite portugiesischer Staatsanleihen um 0,69 Punkte auf 10,45 Prozent.
»Wir haben ein gutes Abkommen erzielt«, sagte Sócrates. Die Auflagen sind nach seinen Worten weniger strikt als zuvor angenommen. Sócrates wies darauf hin, dass man entgegen ersten Befürchtungen weder die niedrigsten Renten bis auf 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt im öffentlichen Dienst streichen werde. Das Abkommen erfordere ferner keine Entlassungen. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine »Vertiefung« des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März vom Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates. Neuwahlen sind für den 5. Juni vorgesehen.
Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll den Vereinbarungen zufolge bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Portugal hatte vor knapp vier Wochen offiziell um Hilfe bei der EU-Kommission gebeten, nachdem Ratingagenturen die Bonitätsnoten des Landes mehrfach herabgestuft hatten und die Kapitalmärkte immer höhere Zinsen verlangten. Am 16. Mai sollen die EU-Finanzminister abschließend die Portugal-Hilfen entscheiden. Nötig ist ein einstimmiges Votum, welches aber unsicher ist – in Finnland wird in den nächsten Tagen eine rechtspopulistische Partei, die sich gegen EU-Hilfen ausgesprochen hat, möglicherweise an einer Koalitionsregierung beteiligt.
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