Beginn einer »wunderbaren Freundschaft«

Die Gewerbesteuer bleibt eine Steuer für Kommunen – mit dieser Versicherung holte Angela Merkel (CDU) sich beim Deutschen Städtetag in Stuttgart absehbaren Applaus ab. Die Kanzlerin war der Stargast bei der Hauptversammlung, auf der sich die mehr als 1000 Delegierten drei Tage lang vor allem mit Energiefragen, dem demografischen Wandel und mit kommunalen Schulden beschäftigten.

Bevor die Kanzlerin gestern die mediale Aufmerksamkeit auf sich zog, forderte die Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) einen Schutzschirm der Bundesländer für die Kommunen. Dahinter steht die Sorge, dass Bund und Länder angesichts der Schuldenbremsen künftig noch mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne dafür zu bezahlen. Die finanzielle Lage der Städte ist laut Roth trotz der wirtschaftlichen Belebung noch von der Wirtschaftskrise geprägt. Ende 2010 betrug das kommunale Gesamtdefizit 7,7 Milliarden Euro. Das sei zwar niedriger als erwartet, sagte Roth, aber es sei »das zweihöchste Defizit der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik«. Sie betonte, dass sich vor allem in den Städten entscheide, wie Gesellschaft sich entwickle. Sei es, dass rekommunalisierten Stadtwerke die dezentrale ökologische Energiegewinnung voran treiben, sei es, dass Sozial- und Bildungsarbeit vor Ort für mehr Chancengleichheit und gelebte Heimat sorg...