Rot-rote Mehrheit schrumpft
(ND). Mit dem Wechsel von Bilkay Öney (SPD) nach Baden-Württemberg schrumpft die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus. SPD und Linkspartei haben damit nur noch 75 Mandate, die Opposition von CDU, Grünen und FDP kommt auf 70. Hinzu kommen drei Fraktionslose, deren Abstimmungsverhalten nicht abzusehen ist.
In dieser Legislaturperiode stehen noch fünf Plenarsitzungen an, in denen unter anderem wichtige Themen wie die Hochschulnovelle auf der Tagesordnung stehen. Personalentscheidungen, bei denen geheim gewählt wird und das Risiko einer Abstimmungsniederlage größer ist, gibt es nicht mehr.
Öney war 2006 für die Grünen ins Parlament gezogen und 2009 zur SPD-Fraktion gewechselt. Somit erhielte die Fraktion der Grünen einen weiteren Sitz, wenn Öney ihr Mandat aufgibt. Die 40-Jährige wird in der kommenden Woche als Integrationsministerin im rot-grünen Kabinett in Stuttgart vereidigt werden. Für die SPD saß sie in den Ausschüssen für Inneres, Recht und Verfassungsschutz.
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