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Privatschulen starten Volksinitiative
Potsdam (ND/dpa). Mit einer am Freitag gestarteten Volksinitiative wehren sich brandenburgische Privatschulen gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen. Es gehe um die Vielfalt des Bildungssystems, die Selbstbestimmung aller Schulen und um den freien Zugang zu ihnen, sagten Vertreter im Landtag. In einem ersten Schritt fordern sie, nicht mehr nur 65 Prozent der Kosten einer vergleichbaren staatlichen Schule, sondern 85 Prozent zu erstatten. Die Initiatoren der Volksinitiative hoffen, bis zum Herbst die vorgeschriebenen 20 000 Unterschriften zu sammeln.
CDU, FDP und Grüne unterstützen den Vorstoß. Die rot-rote Regierung wolle bei den Privatschulen zehn Millionen Euro einsparen, rügte die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig. Die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne) lobte: »Das Motto der Volksinitiative ›Wir wollen gute Schule für alle! Unabhängig von Ort und Geld‹ ist gut und richtig.« Die Kürzungsabsichten der Regierung »bedrohen« die Vielfalt im Bildungswesen, behauptete sie.
Insbesondere in ländlichen Regionen übernehmen private Schulen eine Ersatzfunktion für geschlossene staatliche Schulen, merkte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner an. Weil jedes Kind anders sei, müsse die Vielfalt verschiedener Schulen gewährleistet werden.
Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser warnte die Opposition, in einer »notwendigen Diskussion, unsachlich Unsicherheit und Ängste zu schüren und das Thema für parteipolitisches Hickhack zu missbrauchen«. Die LINKE sei für Schulvielfalt in Brandenburg, »zu der freie Schulen gehören«. Bildung bleibe dennoch eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. »Wir haben zu sichern, dass in allen Regionen des Landes öffentliche Schulen in guter Qualität für alle Kinder erreichbar sind.« Kaiser zufolge haben sich die Privatschulen in Brandenburg in den vergangenen Jahren »rasant entwickelt«. Während zwischen 2004 und 2008 fast 200 staatliche Schulen dicht machten – statt 935 gab es nur noch 738 –, wurden fast 50 freie Schulen zugelassen. Heute gebe es 166 Schulen in freier Trägerschaft. Die Zuwendungen stiegen von 40,3 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 119 Millionen Euro im Jahr 2010. In Deutschland besuchen 8,1 Prozent der Schüler eine Privatschule, in Brandenburg sind es 8,8 Prozent.
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