Mieterverein: Rot-Rot nimmt keine Rücksicht

»Es wird keinen handfesten Schutz vor Mieterhöhung geben«, erklärte gestern der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zum Gesetzentwurf für ein Wohnraumgesetz des Senats. Gemeinsam mit Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, und Sebastian Jung vom Bündnis sozialmieter.de kritisierten er den Senatsvorstoß.

»Dieser Gesetzentwurf nimmt auf die Mieter keine Rücksicht«, so Wild. Der Senat will weitere Belegungsbindungen aufgeben, obwohl diese dringend benötigt werden. Auch auf den Mietpreis wird man künftig nicht direkt einwirken. Schon lange wird der soziale Wohnungsbau seiner Aufgabe nicht mehr gerecht. Das Abgeordnetenhaus hatte 2009 einen Ausstieg aus dem bisherigen Fördersystem beschlossen, da die Sozialmieten den Schnitt nicht preisgebundener Wohnungen erheblich überstiegen. Nach einer Erhebung der Investitionsbank Berlin wurde 2009 für 73 Prozent der 172 000 Sozialwohnungen eine Nettokaltm...