Zusatzbeiträge belasten Versicherte

Gestern wurde im Petitionsausschuss des Bundestages die Forderung behandelt, die gesetzliche Krankenversicherung wieder vollständig paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren und die Einführung der Kopfpauschale auszuschließen. Gestellt hatte sie das Bündnis »Köpfe gegen die Kopfpauschale«, das sich im April 2010 zusammenfand, um der Regierung beim Umbau der Krankenkassenfinanzierung etwas entgegenzusetzen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen Mitgliedergewerkschaften, Sozialverbände, Ärzte, Politiker und Künstler hatten vor über einem Jahr das Bündnis »Köpfe gegen Kopfpauschale« gegründet, das eine Petition zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingereicht hatte.

Mehr als 150 000 Unterzeichner fand der Antrag, für den Sprecher Oliver Suchy vom DGB-Bundesvorstand in der gestrigen Sitzung als Petent auftrat. Nach Suchys Auffassung hätten sich noch viel mehr Menschen angeschlossen, wären schon in diesem Jahr Zusatzbeiträge für alle gesetzlich Krankenversicherten fällig geworden. Der schleichende Übergang zu einer immer ungerechteren Finanzierung des Gesundheitswesens sei nicht nur unsolidarisch, sondern er löse auch die Finanzierungsfragen in dem Bereich nicht auf Dauer. Schon heute seien über Praxisgebühren, Zuzahlungen und einen leicht höheren Anteil am Beitragssatz die Arbeitnehmer deutlich mehr an...