Halbe Transparenz
Kritik an Neuregelung für Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Künftig soll es mehr Transparenz für hohe Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geben. Organisationen begrüßen das Vorhaben, kritisieren aber zugleich Verschleierung an anderer Stelle.
Etwa 100 Bundestagsabgeordnete könnten künftig sehr viel genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünften machen müssen. Bislang hört die Transparenz bei 7000 Euro auf. Und so steht bei diesen Parlamentariern auf der Homepage unter dem Stichwort Nebentätigkeiten: »Stufe 3: >7000 Euro«, was 7001 oder auch 70 000 Euro bedeuten kann. Nach einem Vorschlag des Ältestenrats soll es in Zukunft sieben Stufen geben, die erst bei 150 000 Euro enden. Der Geschäftsordnungsausschuss wird am Donnerstag über den Kompromiss beraten, auf den sich alle Fraktionen im April verständigt hatten. Die Opposition hatte sich für mehr Transparenz stark gemacht.
An den Nebeneinkünften lässt sich vieles ablesen – etwa, wessen Spezialinteressen einen Abgeordneten beeinflussen könnten. Schon mit einem einfachen Vortrag verdienen Abgeordnete mitunter fünfstellige Beträge. Denn bezahlt werden sie nicht nach dem Wert ihrer Sätze, sondern dafür, dass sie durch ihre Anwe...
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