Extremismus: Berlin will gegen Klausel vorgehen
(ND). Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, wirbt der Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative gegen die sogenannte Demokratieerklärung der Bundesregierung. In der als »Extremismusklausel« bekannt gewordenen Erklärung müssen sich Projektträger zum Grundgesetz bekennen und die Verfassungstreue ihrer Partnerorganisationen gewährleisten. Aus Sicht des Berliner Senats ist das eine pauschale Misstrauenserklärung gegen die Initiativen, die sich gegen Extremismus und für Demokratie engagieren. Zudem bezweifelt er die juristische Zulässigkeit und Umsetzbarkeit der Erklärung.
Betroffen sind in Berlin die großen Beratungsprojekte wie die Opferberatung »ReachOut« und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus »MBR« sowie viele kleine Projekte auf Bezirksebene. Das Land Berlin hat bereits im Januar gegen die Verwendung der Demokratieerklärung in Zuwendungsbescheiden Widerspruch bei der zuständigen Bundesbehörde eingelegt. Dieser wurde zurückgewiesen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
