Polizei und Justiz machen mobil

Kaum ist der 101 Seiten umfassende Koalitionsvertrag in Mainz unterzeichnet, wird die Kritik an einzelnen Beschlüssen der künftigen rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz lauter. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mit 17 Jahren Amtszeit dienstältester Regierungschef eines Bundeslandes, wird sich am kommenden Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigen lassen. Dann sollen auch die Minister vereidigt werden. Die Grünen stellen drei Ministerinnen.

Das rot-grüne Regierungsprogramm bis 2016 sieht mit Blick auf die Schuldenbremse jährliche Einsparungen von 220 Millionen Euro vor. So sollen die öffentlichen Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring sowie für die Flughäfen Hahn im Hunsrück und Zweibrücken in der Pfalz zurückgeführt werden. Kritik gibt es vor vor allem an den Sparplänen in der Justiz und am Personalabbau bei der Polizei. Bei den zähen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen war unter anderem vereinbart worden, die Zahl der Polizeibeamten im Land um 350 abzubauen.

Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, im Wahlkampf versichert zu haben, an der Polizei werde nicht gespart. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor den Folgen einer Reduzierung. Schon mit dem derzeitigen Personalstand seien die polizeilichen Aufgaben in Rheinland-Pfalz kaum zu bewältigen. Künftig könne die Präsenz vor allem auf dem Lande nicht mehr gewährleistet werden. Die rund 10 000 Stellen seien...