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Lkw-Maut auf drei Bundesstraßen geplant
Betroffen sind vier Abschnitte der B 5, B 96 und B 101 in Havelland, Oberhavel und Teltow-Fläming
Potsdam (dpa). Der Bund plant eine Lkw-Maut auf vier Bundesstraßenabschnitten in Brandenburg. Das brandenburgische Verkehrsministerium bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der »Märkischen Allgemeinen Zeitung«.
Die Maut soll auf 19,1 Kilometer der B 5 im Havelland von Nauen bis zur Berliner Stadtgrenze und für 11,1 Kilometer der B 96 in Oberhavel vom Autobahndreieck Oranienburg bis zum nördlichen Stadtrand Oranienburgs erhoben werden. Im Landkreis Teltow-Fläming könnte die Gebühr für 10,5 Kilometer der B 96 vom Autobahnanschluss Rangsdorf-Ost bis Berlin sowie 18,1 Kilometer der B 101 von der Autobahn bei Ludwigsfelde bis zur Berliner Stadtgrenze gelten.
Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass der Bund die Abschnitte eigenständig benannt habe. Der Bund sei dazu gebracht worden, auf fünf Abschnitten auf die dort bereits geplante Erhebung der Maut zu verzichten. Diese Abschnitte sind die B 1 von der Autobahnabfahrt Hellersdorf, die B 96 bei Mahlow, die B 112 Markendorf-Siedlung von der Autobahn A 12 Frankfurt-(Oder)-West, die B 97 Cottbus-Ost (Merzdorf) und die B 273 Satzkorn von der A 10-Abfahrt Potsdam-Nord.
Der Bundestag hatte Mitte April vergangenen Jahres die Ausweitung der Lastkraftwagen-Maut auf vierspurige Fernstraßen beschlossen. Durch die zusätzliche Erhebung auf einer Strecke von bundesweit rund 1000 Kilometern verspricht sich die Regierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Gebühren können erhoben werden auf vierspurigen Fernstraßen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen, länger als vier Kilometer sind und nicht durch Ortschaften führen. Bundesstraßen haben vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, hieß es zur Begründung.
Das Gesetz muss noch in den Bundesrat. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein. Die zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich für Investitionen in Straßen verwendet werden.
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