EU warnt Kopenhagen vor »einseitigen Schritten«

EU-Kommissionspräsident Barroso hält die von Dänemark geplanten neuen Grenzkontrollen für illegal.

Brüssel (dpa/ND). José Manuel Barroso warnte den dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen vor »einseitigen Schritten«. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Freitag in Brüssel, die erste juristische Prüfung der vorgesehenen Zollkontrollen habe »große Zweifel an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Recht ergeben«. Dies gelte vor allem, wenn diese Kontrollen »intensiv und ständig« erfolgten.

Barroso habe bei einem Telefongespräch mit Rasmussen am Freitag die rechtlichen Bedenken erläutert und werde diese auch noch schriftlich in einem Brief an Rasmussen festhalten. Auf die Frage, ob Dänemark nun eine Klage wegen Vertragsverletzung drohe, sagte die Sprecherin: »Das ist ganz generell das Mittel, über das wir verfügen, um mit Vertragsverletzungen umzugehen.« ...