Zoff zwischen Fraktion und Partei
NRW-Linke uneins über Landeshaushalt und rot-grüne Koalition
Es würde höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen führen, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung bei ihrem Versuch scheitern sollte, den Haushalt 2011 durch den NRW-Landtag zu bringen. Nach allem menschlichen Ermessen ist Rot-Grün dabei auf das Wohlwollen der Linksfraktion angewiesen. Doch wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag ist man innerhalb des LINKE-Landesverbands reichlich uneinig: Soll man den Haushalt durch Enthaltung (oder gar Zustimmung) ermöglichen? Oder per Ablehnung verhindern?
Die elf Parlamentarier haben sich am Dienstag darauf geeinigt, für eine kollektive Enthaltung zu plädieren. Im Landesvorstand jedoch wollen viele, wenn nicht alle, den Haushalt ablehnen – mit allen Konsequenzen. Entscheidend wird sein, wie der Landesrat entscheidet: Der kleine Parteitag berät am Sonntag in Bochum, welche Empfehlung er der Fraktion aussprechen soll. Sie ist faktisch bindend. Es kann spannend werden – eine Prognose wagt niemand.
Ein gemeinsames Positionspapier von Landesvorstand und Landtagsfraktion verzichtet auf eine Beschlussempfehlung, wie die Autoren des Papieres in einem Anschreiben an die Delegierten des Landesrates betonen. Das sei so gewollt – schließlich könne das Papier nur eine von mehreren Diskussionsgrundlagen sein. Der wahre Grund ist profaner: Fraktion und Landesvorstand haben sich schlicht nicht auf einen Konsens einigen können.
Vor dem Landesrat kursieren diverse Papiere – teils öffentlich, teils nicht. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, fordert seine Partei auf, »sich inhaltlich als Korrektiv zu profilieren«. Dafür gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Doch dürfe die LINKE sich nicht den »Schwarzen Peter« einer Neuwahl abholen.
»Enthalten ist Mist«, plädiert hingegen der parteilinke Landesvorstands-Vize Thies Gleiss für ein klares Nein. Trotz »einiger Lobeshymnen« aus Reihen der LINKEN diskutiere man über einen »stinknormalen bürgerlichen Krisenhaushalt«.
Auch durch viele Kreisverbände geht nach Einschätzungen von Beobachtern ein tiefer Riss: Beinhaltet der Haushalt nun Sozial- oder Personalabbau? Sollte man sich durch drohende Neuwahlen nicht erpressen lassen? Fakt ist: Von den 87 linken Änderungsanträgen an den Haushaltsentwurf wurden die allermeisten abgelehnt.
»Der Konflikt besteht vor allem darin, ob die roten Haltelinien verletzt sind und ob alle Forderungen des LINKE-Wahlprogramms jetzt bereits im ersten Haushalt vollständig umgesetzt werden müssen«, so Fraktionsfinanzer Sagel gegenüber ND. Doch sei der Streit durchaus ein sachlicher.
Manch einer spekuliert derweil darauf, dass notfalls CDU und FDP die Verabschiedung des Haushalts ermöglichen würden. Schließlich hätten die rechten Parteien kein Interesse an Neuwahlen. »Notfalls«, sagt ein Landesvorstands-LINKER in Anspielung auf eine frühere passgenaue Absenz des christdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten, »notfalls muss der Rüttgers halt wieder zum Papst reisen.«
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