LINKE strickt an den Haltelinien fürs Regieren

Der Parteivorstand der LINKEN will sich Ende Mai mit einem überarbeiteten Programmentwurf befassen. Einigen Kritiken aus dem Reformerlager wurde offenbar gefolgt.

Berlin (ND/Agenturen). In dem von der Redaktionskommission überarbeiteten Entwurf wird nach einem Bericht der Tageszeitung »Welt« die Absage an Privatisierungen nicht mehr zur Bedingung für Regierungsbeteiligungen gemacht. Tatsächlich heißt es im Entwurf jetzt: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.« In der ursprünglichen Fassung hatte gestanden, die LINKE werde sich »an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt«.

Zudem seien Regierungsbeteiligungen »konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren«. Die LINKE müsse »in allen politischen Konstellationen erkennbar sein«. Auch die Passage zur DDR-Vergangenheit wurde dem Bericht zufolge ...