Sozialisten hoffen auf Rot-Rot in Dänemark
SF-Vorsitzender Villy Søvndal: »Es ist an der Zeit, den Kurs zu wechseln.«
»Das lässt sich machen«, war der Slogan des Jahreskongresses der dänischen Volkssozialisten (SF). Gegenwärtig gibt es in Dänemark wieder einmal Gerüchte um vorgezogene Wahlen. Auch wenn sie sich als haltlos erweisen sollten, wird es spätestens im November ernst. Bei den anstehenden Parlamentswahlen wollen die Volkssozialisten gemeinsam mit den Sozialdemokraten den Sieg erringen.
Nachdem die rechtsbürgerliche Regierung in der vergangenen Woche Reformpläne verabschiedet hat, die von den Wählern überwiegend zustimmend aufgenommen wurden, ist die vorjährige Siegessicherheit der Volkssozialisten allerdings der Befürchtung gewichen, zu früh in politischer Spitzenform gewesen zu sein. Laute Kritik daran, dass sich die Parteispitze zu eng an die Sozialdemokraten angelehnt alle Initiativen gemeinsam mit ihnen vorgestellt hat, gab es auf dem Parteitag jedoch nicht. Eine politische Bewegung zur »Mitte« war bei dieser Liaison unvermeidlich.
Weil der gemeinsame Vorschlag für ökonomische Reformen noch aussteht, beschränkte sich der Kongress auf traditionelle Themen, die eine rot-rote Regierung aufgreifen soll. Die Volkssozialisten wollen zwei staatlichen Pensionsfonds die Möglichkeit geben, auch Banken zu gründen, um den Privatbanken Konkurrenz zu machen. Arbeitsbedingungen und Bildung sollen stark verbessert und die angekündigte Reduzierung von Stipendien rückgängig gemacht werden – falls die Partei tatsächlich in Regierungsverantwortung kommt.
Überraschend war der Vorschlag, die traditionelle Dreiteilung der Armee aufzuheben, um Doppelfunktionen abzubauen und mehrere hundert Millionen Euro jährlich zu sparen. Selbst Militärexperten bestätigen, dass radikale Maßnahmen notwendig sind, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, die Außen- und Sicherheitspolitik durch einen speziellen »Demokratieeinsatz« in Nordafrika und dem Nahen Osten ergänzt werden. »Wenn man daran denkt, wie viele Menschenleben und wie viel Geld für Kriege geopfert wurden, ohne mehr Sicherheit zu erreichen, ist es an der Zeit, den Kurs zu wechseln«, erklärte der Parteivorsitzende Villy Søvndal.
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