Polizeiübergriffe ohne Folgen

Ermittlungsverfahren gegen Polizisten werden zu 95 Prozent eingestellt – egal ob es um rassistische Beleidigungen oder Körperverletzung im Amt geht. Strukturelle Ursachen dieses Phänomens und Lösungsansätze diskutierten verschiedene Initiativen, darunter der republikanische Anwaltsverein (RAV), am Montag in der Berliner Humbold-Universität.

Geht es um Polizisten raten die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff den meisten ihrer Klienten von einer Anzeige ab. Denn die Verurteilung von Polizisten ist in Deutschland eine »große Besonderheit«, so Klinggräff. Nichts besonderes, sondern die Regel seien indes Gegenanzeigen der Beamten wegen Widerstands oder Falschaussage und hier ist dann wiederum die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sehr hoch, so die Erfahrung des Anwalts. An diesem Missverhältnis wird aus seiner Sicht auch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nichts ändern, wie sie zum Beispiel in Berlin seit Januar gilt. Sie sei zwar ein guter erster, aber dennoch unzureichender Schritt. Anzeigen seien völlig aussichtslos, wenn es keine »objektiven Beweismittel« wie Filmaufnahmen gibt.

Die Anwältin Clemm kommt zu ähnlichen Einschätzungen. Polizisten würden als »Zeugen erster Klasse« gewertet, denen von den Richtern eine besondere Wahrnehmun...