Republikaner taktieren mit US-Finanzkollaps

Auch nach dem Erreichen der gesetzlichen Schuldenobergrenze zeichnet sich in den USA keine Einigung im Haushaltsstreit ab.

Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in den USA um die Finanzpolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Montag (Ortszeit) kletterte die staatliche Verschuldung bis zur gesetzlichen Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Dadurch benötigt die Regierung nun einen Beschluss des Kongresses, diese Marke zu erhöhen. Bis dahin dürfen die Schulden nicht weiter wachsen; es drohen Liquiditätsengpässe.

Finanzminister Timothy Geithner informierte Kongressmitglieder darüber, dass nun eine Reihe »außergewöhnlicher Maßnahmen« nötig sei, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten. So wurden die Einzahlungen des Staates in Pensionsfonds von Beamten ausgesetzt, wodurch binnen zwei Monaten zwölf Milliarden Dollar eingespart werden könnten. Diese Zahlungen sollen nachgeholt werden, sobald die Schuldenobergrenze angehoben ist. Auswirkung auf die Pensionsfonds hat die Aussetzung zunächst ...