Die Regierung ist Altanschließer

Brandenburg kann sich über höhere Steuereinnahmen freuen. Bei genauerem Hinsehen können sie jedoch allenfalls einen Teil der gewachsenen Ansprüche bedienen. Das war eins der Themen nach den Sitzungen der Landtagsfraktionen am Dienstag. Von einer »erfreulichen Entwicklung« sprach der Landtagsabgeordnete Christian Görke (LINKE) mit Blick auf je 164 Millionen Euro mehr als erwartet, die laut Steuerschätzung 2011 und 2012 fließen könnten.

Görke stellte klar, dass zu Übermut kein Anlass bestehe. Die Deckungslücke für 2012 betrage 250 Millionen Euro. Weil Altanschließer zur Kasse gebeten werden und das Land Liegenschaften besitze, sei mit 80 bis 90 Millionen Euro Zusatzkosten zu rechnen. die Gelder müssten dann an Abwasserzweckverbände gezahlt werden. Die Gehaltssteigerungen bei Beamten würden 110 Millionen Euro verschlingen. Dennoch bleibe das Ziel bestehen, ab 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen.

Dagegen forderte die CDU angesichts höherer...