LINKE verzichtet auf Neuwahl
Stadtratsposten in Marzahn-Hellersdorf wird bis zur Wahl nicht wieder besetzt
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird bis zu den Wahlen im September nur noch mit fünf Stadträten arbeiten. Nachdem der Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung, Norbert Lüdtke, wegen der Abhöraffäre am 2. Mai von der BVV abgewählt wurde, verzichte die Linksfraktion jetzt auf die Wahl eines sechsten Stadtrates. Wie der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Dahler gestern bei einem Pressegespräch betonte, habe es Gespräche mit den anderen Fraktionen gegeben. Das habe dazu geführt, den Posten unbesetzt zu lassen. »Wir sind der Meinung, dass unsere Vereinbarungen bis zum Ende der Wahlperiode tragfähig sind«, betonte Dahler.
Der Abhörskandal hatte seit Mitte April das Bezirksamt und die BVV beschäftigt. Stadtrat Norbert Lüdtke (LINKE) war abgewählt worden, weil er ein internes Dienstgespräch mit Bürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE), Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU) sowie dem CDU-Kandidaten für die Siedlungsgebiete Mario Czaja mitgeschnitten haben soll.
Fraktionsvorsitzender Dahler erklärte, dass es seit diesem Vorfall keinen Kontakt mehr zwischen der Partei sowie der Fraktion und Norbert Lüdtke gegeben habe. Es liegt nur eine schriftliche Erklärung vor, in der Lüdtke alle Vorwürfe zurückweist. Er habe von Anfang an sein »Wort gegeben, dass dieser Vorwurf falsch ist«. Lüdtke selbst hatte ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt, um den Sachverhalt zu klären. Das Verfahren wurde eingeleitet, gleichzeitig hatte die CDU Strafanzeige gestellt. Ergebnisse in beiden Verfahren liegen noch nicht vor.
Die Linkspartei geht davon aus, dass Lüdtke auch seinen Listenplatz für die Wahl zur BVV im September aufgeben wird. »Unmittelbar vor der Wahl muss der Kandidat noch einmal seine Zustimmung erklären«, sagte Dahler. Die LINKE rechnet nun damit, dass der Listenplatz 5 frei wird und alle Kandidaten einfach aufrücken.
In den kommenden vier Monaten wird Bezirksbürgermeisterin Pohle die Aufgaben des Stadtrates für ökologische Stadtentwicklung mit übernehmen. Dahler glaubt, dass das funktionieren wird, weil bisher alle Mitglieder des Bezirksamtes kollegial zusammengearbeitet hätten. Auch seien alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Deshalb sieht die LINKE keinen »Anlass, der Arbeit des Bezirksamtes zu misstrauen«. Man gehe davon aus, dass der Arbeitsstil, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen, weiter geführt werde, so Dahler.
Bis Ende April hatte die LINKE drei, die SPD zwei und die CDU einen Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf. Damit hatten die Sozialisten mit der zweiten Stimme der Bürgermeisterin immer die Mehrheit im Bezirksamt. Allerdings, so erläuterte Dahler, habe Dagmar Pohle von ihrem Recht der zweiten Stimme noch nie Gebrauch gemacht.
Für den Bereich der ökologischen Stadtentwicklung sollen jetzt unter der Ägide Dagmar Pohles bis zur Wahl drei Schwerpunkte durchgeführt werden: Erstens die Umsetzung des Projektes »Aktionsraum plus«. Zweitens die Realisierung des Zentrenkonzeptes. Und drittens die Entwicklung des Ortszentrums von Mahlsdorf. Dort wurde inzwischen eine »Akteursrunde« ins Leben gerufen, in der unterschiedliche Konzepte zur Entwicklung des Ortskerns beraten werden sollen.
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