95 Millionen Euro zu viel ausgegeben

Dem Land Berlin sind rund 95 Millionen Euro entgangen. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs hervor, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Grund waren überflüssige Ausgaben oder entgangene Einnahmen.

Der Rechnungshof befasst sich jährlich mit der finanziellen Lage des Landes und prüft in Einzelfällen die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. »Die Finanzlage von Berlin ist trotz der konjunkturellen Erholung besorgniserregend«, sagte Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofs, angesichts der über 60 Milliarden Euro Schulden. »Berlin wird sich einem harten Konsolidierungskurs unterwerfen müssen«, so die Prognose. Auch wenn das Land unverhofft höhere Einnahmen erwirtschafte, hieße das nur, dass weniger Schulden aufgenommen werden müssen – nicht aber, dass mehr Mittel zur Verfügung ständen. »Auch vor diesem Hintergrund sieht der Rechnungshof mit Sorge die aktuelle Diskussion über die ›Rekommunalisierung‹«, etwa der B...