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Braunkohle auch ohne CCS
Die Nutzung der Braunkohle sei »das Gebot der Stunde«. Dieser Satz steht in einem Schreiben ans Bundeskanzleramt. Es handelt sich um eine gemeinsame Position der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt unter der Überschrift »Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland nur unter Berücksichtigung der Nutzung der Vorteile der heimischen Braunkohle«. Brandenburg spielt bei diesem Vorstoß eine besondere Rolle. Das Papier – das dem ND vorliegt – entstand in der Potsdamer Staatskanzlei. Mit einem vagen Hinweis auf die Herkunft wurde es dem ND und anderen zugespielt. Gestern bestätigte die Staatskanzlei die Echtheit des Papiers.
Argumentiert wird mit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima. Von einem verantwortungsbewussten Atomausstieg ist die Rede und von einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. In diesem Zusammenhang wird eine »effizientere und umweltfreundlichere« Verwendung der Braunkohle ins Spiel gebracht. Zum künftigen Energiemix gehören demnach erneuerbare Quellen und fossile Brennstoffe wie die heimische Braunkohle, die bei der Stromerzeugung für die stabile Grundlast sorgen soll. »Braunkohle ist der Partner für die erneuerbaren Energien. Ein Verzicht könnte die Zuverlässigkeit der Energieversorgung gefährden.« Kohlestrom sei mit 2,4 Cent je Kilowattstunde zudem günstiger als Windenergie (9 Cent), Erdgas (4,9 Cent), Wasserkraft (4,3 Cent) und Atomstrom (2,65 Cent).
Die CCS-Technik zur Verpressung von CO2 wird zwar erwähnt, aber nicht als Bedingung für neue Tagebaue genannt. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass moderne Braunkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von bis zu 43 Prozent schon viel weniger klimaschädlich seien als ältere.
Der Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (Grüne) mutmaßt, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bereite den Bruch der rot-roten Koalitionsvereinbarung vor. Bisher sei der Kohlekurs mit CCS gerechtfertigt worden. Angesichts des abzusehenden Platzens der CCS-Träume wolle man nun umschwenken »und sich im Schatten von Fukushima von dieser Fessel befreien«.
»Der Koalitionsvertrag gilt und sonst gar nichts«, bekräftigte LINKE-Landeschef Thomas Nord. Außerdem bewege sich das Papier »vollständig im Rahmen des Koalitionsvertrags«.
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