Spanien steht vor Rechtsruck

Nach tagelangen friedlichen Protesten hat Spaniens zentrale Wahlbehörde ein Demonstrationsverbot verhängt. Danach müssten am Wahlwochenende alle Kundgebungen verboten und die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden. Am Sonntag werden in 13 von 17 Regionen die Parlamente gewählt, es wird mit einem Rechtsruck gerechnet.

Zu dem erwarteten Ergebnis wird auch die Bewegung »Wahre Demokratie Jetzt« beitragen. Seit Sonntag protestieren Zehntausende gegen die dramatische wirtschaftliche und soziale Situation im Land. Für die Misere macht die Demokratiebewegung neben der regierenden PSOE auch die oppositionelle rechte Volkspartei (PP) verantwortlich. Sie ruft die Wähler auf, keiner dieser Parteien ihre Stimme zu geben, und spricht von einer »Zweiparteiendiktatur der PPSOE«, einer Wahl zwischen Pest und Cholera. Nachdruck verleiht die Demokratiebewegung der Forderung nach grundlegenden demokratischen und sozialen Reformen mit der Besetzung von zentralen Plätzen beispielsweise in der Hauptstadt Madrid.

Damit kommt die PSOE weiter unter Druck. Ihrer Kampagne, sich als kleineres Übel gegenüber den Ultrakonservativen darzustellen, wird auf der Straße eine Abfuhr erteilt. In vielen Regionen und Städten wird sich das Szenario wiederholen, das sich schon bei den R...