Senat will Infrastruktur besser sichern
Debatte im Abgeordnetenhaus nach linksradikalem Anschlag auf Kabelbrücke bei S-Bahn
Nach dem Anschlag auf die Kabelbrücke am Berliner Ostkreuz vom vergangenen Montag durch Linksradikale will der Senat sensible Infrastruktur in der Hauptstadt künftig besser sichern. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte gestern im Abgeordnetenhaus an, dafür das Gespräch mit Betreibern von Infrastruktureinrichtungen wie Mobilfunk, Stromnetzen und Wasserversorgung suchen zu wollen. Gemeinsam mit den Unternehmen soll dabei geklärt werden, was für weitere Maßnahmen getroffen werden können.
Körting hatte zuvor die Sicherheitsmaßnahmen der Deutschen Bahn (DB) kritisiert: »Die DB hat einige wenige Knoten, wenn die ausfallen, fällt der Betrieb für einen ganzen Bereich aus.« Am Ostkreuz hatten linksradikale Atom-Gegner, die sich im Internet zu dem Brandanschlag bekannt hatten, einen solchen wunden Punkt getroffen, da an dieser Stelle die Kabeltrassen aufgrund einer Baustelle derzeit überirdisch verlaufen.
Zu den laufenden Ermittlungen konnte Berlins Innensenator keine neuen Angaben machen. Es bestehe jedoch kein Zweifel daran, dass es sich um einen politisch motivierten Brandanschlag gehandelt habe. Die Polizei untersucht gegenwärtig, so Körting, einen Zusammenhang zu einem ähnlichen Brandanschlag im November 2010, bei dem in Neukölln ebenfalls ein Kabelschacht der S-Bahn in Brand gesetzt worden war. »Man kann davon ausgehen, dass eine ähnliche oder dieselbe Tätergruppe tätig war«, sagte Körting. Er zeigte darüber hinaus Verständnis dafür, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe derzeit prüft, die Ermittlungen an sich zu ziehen. »Ich halte diesen Anschlag für so schwerwiegend«, so der Innensenator. Es wäre nach dem Angriff auf eine Polizeiwache mit Molotow-Cocktails von Linksradikalen im April in Friedrichshain der zweite Fall innerhalb kurzer Zeit, bei dem die Karlsruher Ermittler ein Berliner Verfahren an sich ziehen würden.
Die oppositionelle CDU im Abgeordnetenhaus nutzte den Anschlag dazu, generell die Sicherheitspolitik des Senats zu kritisieren. Der Fraktionschef der CDU, Frank Henkel, macht sogar Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) direkt verantwortlich, da die laut CDU »schlechte Sicherheitslage« auf politischen Entscheidungen des rot-roten Senats beruhe. Der Senat habe die Polizei kaputtgespart und die Doppelstreifen auf den U-Bahnhöfen abgeschafft, so Henkel.
Der Innenexperte der SPD, Thomas Kleineidam, wies die Vorwürfe als »altbekannte Sache« zurück, die man seit zehn Jahren höre. »Die CDU hat bis heute keine Einsicht in die Haushaltsnotlage Berlins«, sagte Kleineidam. Dabei sei die rot-rote Sicherheitspolitik eine Erfolgsgeschichte, wie etwa der vergleichsweise friedliche vergangene 1. Mai gezeigt habe. Ähnlich äußerte sich Innensenator Ehrhart Körting: Die Stadt sei bei der Sicherheit einen großen Schritt vorangekommen. Das zeigten alle Statistiken, die einen Rückgang bei vielen Kriminalitätsdelikten belegten. Und: Der Senat habe sich weder beim Kampf gegen den Rechts- noch gegen den Linksextremismus etwas vorzuwerfen.
Trotz allem Geplänkel waren sich alle Parteien an einem Punkt einig: Der Brandanschlag vom Ostkreuz sei ein Anschlag auf alle Berliner gewesen. »Opfer war die ganze Stadt«, sagte Benedikt Lux von den Grünen. Marion Seelig von der Linkspartei ergänzte: »Es gibt keinen politischen Grund, zigtausende Berliner für ein diffuses Weltbild in Geiselhaft zu nehmen.«
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