Offene Fragen zur CCS-Länderklausel
Gutachten bezweifelt, ob Länder die CO2-Verpressung verbieten können
Einen Tag vor der heutigen Bundesratssitzung zum CCS-Gesetz sorgt ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für neue Fragen. Mit dem Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) sollte Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden, die Verpressung des Klimagases unter ihrem Landesgebiet zu verbieten. Die entsprechende Klausel im Gesetzestext hält aber offenbar nicht, was sie verspricht.
Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das dem ND vorliegt, heißt es, ein »kategorischer Ausschlus...
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