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Schöneburg scharf attackiert
Opposition stellt Übernahmepraxis von Richtern infrage
Potsdam (dpa/ND). Im Streit über frühere DDR-Richter im öffentlichen Dienst Brandenburgs hat die Opposition erneut Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) scharf angegriffen. Es sei ein »politisches Armutszeugnis«, dass sich Schöneburg beharrlich weigere, zu Fragen der Übernahmepraxis nach 1990 konkret Stellung zu beziehen, sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg am Donnerstag. Die Grünen-Politikerin Sabine Niels stellte die Arbeit der damaligen Richterwahlausschüsse infrage.
Anlass ist der Fall eines Richters am Arbeitsgericht Potsdam, der gegen eine ausreisewillige Familie Haftbefehle ausgestellt haben soll. Vom Justizministerium hieß es dazu, der Vorgang sei bekannt und »intensiv geprüft« worden. Der nach »rechtsstaatlichen Grundsätzen« agierende Richterwahlausschuss habe die Voraussetzungen dafür gesehen, dem Jurist ein Richteramt im Justizdienst des Landes Brandenburg zu übertragen. »Bei allem Respekt und Mitgefühl für die Opfer« habe Minister Schöneburg diese Entscheidung zu akzeptieren, sagte sein Sprecher Frank Schauka.
Das RBB-Magazin »Klartext« zitierte den früheren Ressortchef Hans-Otto Bräutigam (parteilos) mit den Worten: »Ich habe mich mit jedem einzelnen Fall beschäftigt, bevor dieser zum Richterwahlausschuss ging.«
FDP, CDU und Grüne forderten gemeinsam eine Aufklärung der Übernahmepraxis und werteten den Vorgang als »skandalös« und »unhaltbaren Zustand«.
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