»Blutgeld« für das Endlager
100-Millionen-Fonds zum Ausgleich für Schacht Konrad
Der Konrad-Fonds ist beschlossene Sache. Er sieht millionenschwere Ausgleichzahlungen für Salzgitter sowie die Nachbargemeinden Vechelde und Lengede vor, die durch den Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad Imageverluste und wirtschaftliche Einbußen befürchten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Salzgitters Bürgermeister Frank Klingebiel (alle CDU) setzten gestern ihre Unterschriften unter den Vertrag.
Der Fonds soll bis zum Jahr 2043 100 Millionen Euro für »gemeinnützige« Projekte ausschütten. Dreiviertel der Summe zahlen die Energiekonzerne, die Schacht Konrad als Lagerstätte für ihren Atommüll nutzen, das übrige Viertel steuert der Bund bei. Über die Verwendung und Verteildung der Gelder soll eine gemeinnützige Stiftung entscheiden.
Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Klingebiel hatten 2009 vereinbart, dass der Schacht Konrad-Fonds aufgelegt werden soll. Im April dieses Jahres gab das Bundesfinanzministerium Grünes Licht. Bis Anfang dieser Woche verhandelten die Beteiligtem emsig über Details.
Die atomkraftkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad verwies gestern darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor 16 Jahren einen solchen Ausgleichsfonds vehement abgelehnt hatte. »Wenn man einen Entschädigungsfonds initiiert, würde man ja zugeben, dass man hier was ganz Schlimmes macht bei Ihnen«, sagte die damalige Umweltministerin bei einem Besuch in Salzgitter.
»Nun gibt man also endlich zu, dass man unserer Region doch etwas ganz Schlimmes antut«, so die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, Ursula Schönberger. »Doch was sollen wir mit schicken Sportstätten und Mehrzweckhallen, wenn unsere Kinder an Krebs erkranken, wenn unsere Landwirte ihre Produkte nicht mehr verkaufen können und die Betriebe abwandern? Wir wollen das Blutgeld nicht.« Die Region trage mit den beiden havarierten Endlagern Asse und Morsleben genug Lasten für die Bundesrepublik. Die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad müsse nicht entschädigt, sondern verhindert werden.
Doch die Chancen dafür stehen nicht gut. Die frühere Eisenerzgrube Konrad wird längst zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle umgerüstet. Die Kosten beziffert das Bundesamt für Strahlenschutz auf etwa 1,6 Milliarden Euro. 2007 waren die letzten Klagen abgewiesen und damit die Standortentscheidung bestätigt worden.
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