- Brandenburg
- Brandenburg
Christoffers: »CCS chancenlos«
Berlin (dpa). Nach dem Scheitern des Änderungsantrags zum CCS-Gesetz im Bundesrat sieht Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) derzeit keine Chance zur Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland. Der Minister sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, wenn auch nur ein oder zwei Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machten, sich ganz oder teilweise von der CO2-Speicherung auszunehmen, werde man diese auch in anderen Bundesländern nicht durchsetzen können. »Es gibt viele technologische Entwicklungen, die nicht auf Akzeptanz stoßen. Dazu gehört auch CCS.«
Der Bundesregierung warf Christoffers vor, den Ländern mit dem CCS-Gesetz Kompetenzen zukommen zu lassen, die eigentlich Sache des Bundes sind.
Am Freitag waren Brandenburg und Sachsen im Bundesrat gescheitert, die Ausstiegsklausel im umstrittenen CCS-Gesetzentwurf zur Abtrennung und unterirdischen CO2-Speicherung zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, ihr Territorium oder Teile davon von einer möglichen Speicherung auszuschließen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!