Niemand sucht Atom-Hintertürchen
Bundesregierung unterstreicht Ausstieg spätestens 2022 / Grüne und SPD uneinig
Die Bundesregierung bleibt dabei: Der Ausstieg ist endgültig – und schneller als bei Rot-Grün. Opposition und Verbände sind aber weiter skeptisch.
Angela Merkel will keine Zweifel aufkommen lassen. Alle Vorbehalte gegenüber der Endgültigkeit und Unumkehrbarkeit des schwarz-gelben Atomausstiegs versuchte die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin auszuräumen: Es gebe in dem Vorhaben, bis spätestens Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet zu haben, »kein Hintertürchen«, sagte die CDU-Vorsitzende.
Auch die so genannte »kalte Reserve« sei nicht als heimlicher Ausweg aus dem Ausstieg zu verstehen, erklärte die Kanzlerin: Nur in den nächsten beiden Wintern könnten unter Umständen bereits stillgelegte AKW wieder ans Netz gehen, falls »im südlichen Bereich« der Republik die Netzstabilität in Gefahr sei und die Bundesnetzagentur das ausdrücklich anordne. Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonten, dass zur Schließung eines solchen etwaigen Versorgungsloches zuerst fossile Energieressourcen angezapft werden sollten. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Phi...
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