Muss der Vermieter den Empfang des Grundprogramms gewährleisten?

Wir haben in unserem Mehrfamilienhaus TV-Kabelanschluss. Der Anbieter hat schon mehrfach gewechselt, und »natürlich« wurden immer die Preise erhöht. Nun wollen wir eine Satellitenschüssel installieren. Können Vermieter dies verbieten, und müssen sie garantieren, dass die Grundprogramme empfangen werden können?
Paula S., Halle

Die Rechtsprechung ist im Hinblick auf das Anbringen einer Satellitenschüssel nicht eindeutig. Es wird immer auf den Einzelfall verwiesen. In einem Urteil entschied das Landgericht Berlin, dass das Aufstellen einer mobilen Parabolantenne auf dem zur Mietwohnung gehörenden Balkon zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört. Eine solche Antenne sei nichts anderes als ein Gegenstand des Mieters. Auch auf die optische Erkennbarkeit komme es nicht an (Urteil vom 12. September 2003, Az. 63 S 66/03).

Ein anderes Berliner Gericht urteilte dagegen, dass das ...