Streit um Ansprüche in der Kündigungsfrist und für die Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei aktuellen Verfahren mit dem Urlaub in der Kündigungsfrist und zu Urlaub und Elternzeit befasst. Über die BAG-Entscheidungen in beiden Streitfällen informiert der Verband deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VdAA).

Resturlaub in der Kündigungsfrist rechtens

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB im Sinne des Arbeitnehmers auszulegen, so das BAG in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2011 (Az. 9 AZR 189/10).

Der Streitfall: Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Bankunternehmen, als Angestellter mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt. Mit Schreiben vom 13. November 2006 erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31. März 2007. Gleichzeitig stellte sie den Kläger »ab sofort unter Anrechnung seiner Urlaubstage von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge« frei.

In dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess entschied das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil, da...