Verfassungsbruch im Dienst der CIA

Die »schwarzen Löcher« der CIA, jene geheimen, außerhalb der USA eingerichteten Gefängnisse, in denen mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen festgehalten und bei Verhören gefoltert wurden, erregen erneut das Interesse der polnischen Öffentlichkeit.

»Die CIA unterhielt ein Gefängnis in Polen«, titelte zu Wochenbeginn in Balkenschrift die »Gazeta Wyborcza«, die renommierteste Tageszeitung des Landes. Der Kerker befand sich in Szymany, im Nordosten des Landes, auf einem streng bewachten Militärgelände. Die Nachricht ist nicht neu, bereits 2008 war ein Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet worden. Kurz vor dessen Abschluss wurde jedoch jüngst der leitende Staatsanwalt Jerzy Mierzewski von dem Fall abgezogen. Vor Monaten hatte Mierzewski einem Expertenausschuss aus bekannten polnischen Juristen einen Katalog von Fragen vorgelegt, die etliche internationale Konventionen und polnische Rechtsvorschriften betrafen. Die Antwort der Rechtsgelehrten von den Universitäten Poznan und Torun fällt für frühere polnische Amtsträger vernichtend aus: Die Entscheidung, derartige Einrichtungen der CIA im Lande zu d...