SPD für Beteiligung beim Atomausstieg
E.on mit Klage gegen Brennelementesteuer
Berlin (Agenturen/ND). Die SPD-regierten Länder sehen die schwarz-gelben Atomausstiegspläne skeptisch und pochen auf eine Beteiligung des Bundesrats. »Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Es müsse einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien geben. »Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt«, sagte Beck dem »Handelsblatt«.
Der Energieriese E.on wird gegen die Beibehaltung der Kernbrennstoffsteuer klagen. Das kündigte das Unternehmen am Dienstag an. »Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf«, erklärte E.on. Die Koalition hatte in der Nacht zu Montag beschlossen, an der Steuer trotz des Atomausstiegs festzuhalten.
Merkels Energiegipfel
Für diesen Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben. In den SPD-geführten Ländern stößt vor allem das Vorhaben auf Kritik, einen der stillgelegten Meiler bis 2013 als »Kaltreserve« für mögliche Engpässe bereit zu halten.
Union und FDP hatten den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2022 beschlossen. Der Großteil der Meiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Energie-Probleme gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Das Kabinett will das Gesetzespaket nächsten Montag beschließen, bis Ende Juni soll der Bundestag abstimmen.
Grüne für Nachbesserungen
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir machte eine Zustimmung seiner Partei von der Bereitschaft der Koalition zu Nachbesserungen abhängig. In der »Passauer Neuen Presse« nannte er die »Stand-by-Regelung« genannte »Kaltreserve« nicht akzeptabel. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung an Bedingungen. Nötig sei ein Gesetzentwurf, der den Ausstieg aus der Kernkraft unumkehrbar festschreibe, so Steinmeier im Norddeutschen Rundfunk. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisierte der Opposition Verhandlungsbereitschaft. »Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen«, sagte er in der ARD.
Kritik am Atomausstieg wurde auch aus den eigenen Reihen laut. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) kritisierte den Beschluss in der »Mitteldeutschen Zeitung« als eine »nicht wieder gut zu machende Katastrophe«. Und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, die Festlegung auf das Jahr 2022 für die Abschaltung der letzten Meiler sei »völlig willkürlich«.
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